Vermittlungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von AbfindungsHero für die Vermittlung von Rechtsdienstleistungen („AbfindungsHero Vermittlungsbedingungen“)

1.  Unsere Leistungen im Überblick
1.1 Die Legalpaca GmbH i. Gr. , Bernhard-Lichtenberg-Str 13, 10407 Berlin (im Folgenden AbfindungsHero) ist Anbieter und Betreiber der Internetplattform “abfindungshero.com”. AbfindungsHero vermittelt unter “abfindungshero.com” insbesondere Rechtsdienstleistungen zwischen natürlichen oder juristischen Personen (im Folgenden Nutzer bzw. “Sie”) und Rechtsanwälten, Rechtsanwaltskanzleien, Juristen oder sonstigen Rechtsdienstleistern (im Folgenden: Rechtsanwälte und weitere Rechtsdienstleister). AbfindungsHero ist darüber hinaus ein unter staatlicher Aufsicht stehender und gesetzlich regulierter Rechtsdienstleister, der weitere Dienstleistungen erbringt.
1.2 Diese Vermittlungsbedingungen gelten für die Vermittlung von Rechtsdienstleistungen. Dabei regeln sie die vertragliche Beziehung zwischen dem Nutzer und AbfindungsHero. Rechtsanwälte, Rechtsanwaltkanzleien, Juristen oder sonstige Rechtsdienstleister treffen gesonderte Geschäftsvereinbarungen mit AbfindungsHero. Andere Dienstleistungen von AbfindungsHero sind in separaten Geschäftsbedingungen geregelt.

2. Registrierung bei AbfindungsHero, Abschluss eines Nutzungsvertrags und Übermittlung von Informationen
2.1 Zur Nutzung unseres Angebots ist grundsätzlich eine Registrierung auf abfindungshero.com erforderlich. Diese Registrierung ist kostenlos. Für die Abfrage der für die Registrierung notwendigen Daten verwenden wir ein Survey. Innerhalb des Surveys wählen Sie bitte eine Ihnen zugehörige E-Mail-Adresse und geben weitere abgefragte Daten an. Zur Bestätigung der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail. Optional wird perspektivisch die Möglichkeit bestehen, einen Account unter Verwendung eines Passworts bei AbfindungsHero einzurichten. Dieses Passwort kann jederzeit von Ihnen geändert werden und darf nur Ihnen zugänglich sein. Nach erfolgter Registrierung des Accounts wird ein Nutzerkonto eingerichtet, welches alle relevanten Informationen und Funktionen für die Nutzung von AbfindungsHero enthält.
2.2 Zur Registrierung ist es erforderlich, dass der Nutzer diesen Vermittlungsbedingungen zustimmt. Für die Registrierung setzen wir voraus, dass es sich bei Ihnen als Nutzer um eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahren handelt. Weiter ist die korrekte Angabe Ihrer Kontakt- und Adressdaten für die Registrierung bei AbfindungsHero erforderlich. Falls Sie für ein Unternehmen handeln, ist zudem Voraussetzung, dass Sie für dieses vertretungsberechtigt sind.
2.3 Mit der Registrierung entsteht zwischen dem Nutzer und AbfindungsHero ein vertragliches Nutzungsverhältnis. Das Benutzerkonto hat bis zur Kündigung Bestand.

2.4 Die Registrierung eines Nutzers ist nur einmalig zulässig. Die mehrmalige Registrierung, etwa unter verschiedenen Namen, ist nicht erwünscht. Nutzerkonten sind nicht auf andere Personen übertragbar und dürfen auch nicht durch andere Personen, etwa durch Weitergabe des Passworts, genutzt werden. Verstöße gegen diese Regelungen berechtigen AbfindungsHero zur (fristlosen) Kündigung der Vertragsbeziehungen und zur Löschung des Nutzerkontos (dazu auch 4.3 dieser Vermittlungsbedingungen).
2.5 Registrierte Nutzer erhalten auf AbfindungsHero die Möglichkeit, über die jeweiligen Formulare und Eingabefelder ihre Rechtsanliegen durch Eingabe ihrer Daten bzw. durch Beschreibung des jeweiligen Falles an uns zu übermitteln. Diese Daten müssen vollständig und korrekt eingegeben werden, andernfalls ist eine korrekte und vollständige Bearbeitung durch uns oder unsere Partneranwälte oder anderen Rechtsdienstleister nicht möglich. Für die Inhalte und Daten, die der Nutzer an AbfindungsHero übermittelt, ist der Nutzer selbst verantwortlich. AbfindungsHero nimmt von diesen Inhalten nur insoweit Kenntnis, wie dies für die Vermittlung notwendig ist und prüft die übermittelten Daten grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit.
2.6 Die redaktionellen Inhalte auf der Webseite abfindungshero.com stellen keine Rechtsberatung und keine Beratung im Einzelfall dar. Sie ersetzen ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung im Einzelfall von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

3. Vermittlung eines Rechtsanwalts oder Rechtsdienstleisters durch AbfindungsHero inklusive kostenloser Ersteinschätzung
3.1 AbfindungsHero gibt dem Nutzer die Möglichkeit, seine Daten zum Zwecke einer kostenlosen Ersteinschätzung des eingereichten Anliegens an zugelassene Rechtsanwälte und/oder andere Rechtsdienstleister übermitteln zu lassen. Für die Nutzung der Plattform AbfindungsHero, die Weitergabe der Informationen an einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister und die Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten durch einen vermittelten Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister entstehen dem Nutzer keine Kosten.
3.2 Als Vermittlungsplattform gibt AbfindungsHero Ihre Anfrage sowie die enthaltenen Daten an einen geeigneten externen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister weiter. Der Nutzer ermächtigt mit dem Absenden seiner Daten/seiner Anfrage AbfindungsHero dazu, dem von AbfindungsHero gewählten Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister die Anfrage weiterzuleiten sowie die erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen. Den Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister wählen wir danach aus, wer unserer Ansicht und Erfahrung nach für den jeweils angefragten Fall oder Sachverhalt oder die jeweils angefragte Information besonders für die Bearbeitung geeignet ist. Ebenfalls kann AbfindungsHero Ihre Daten an einen Pool aus mehreren geeigneten Rechtsanwälten oder Dienstleistern weitergeben. An welchen Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister eine Weitergabe der Daten erfolgt, lässt sich vor oder bei Ihrer Anfrage noch nicht voraussagen. Allerdings ist gewährleistet, dass eine Weitergabe nur an Personen erfolgt, die eine einschlägige Spezialisierung aufweisen. Mit der Weitergabe der Anfrage des Nutzers an einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister kommt ausdrücklich kein Rechtsbesorgungsvertrag des Nutzers mit dem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister zustande. Weder der Nutzer noch der vermittelte Rechtsanwalt sind aufgrund der Weiterleitung durch AbfindungsHero verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Auch eine ggf. erhaltene kostenlose Ersteinschätzung verpflichtet nicht zur Annahme weiterer Angebote.

3.3 Es kann leider vorkommen, dass nach dem Ermessen von AbfindungsHero kein passender Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister für eine angemessene Bearbeitung des Sachverhaltes gefunden wird und daher die Vermittlung nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall bestehen keinerlei Rechtsansprüche auf die Vermittlung durch AbfindungsHero an einen Rechtsanwalt oder anderen Rechtsdienstleister. Natürlich behält sich AbfindungsHero bei erkennbar falschen Angaben des Nutzers das Recht vor, den Sachverhalt nicht weiter zu vermitteln.
3.4 Kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem von AbfindungsHero vermittelten Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister zustande, richtet sich dessen Inhalt nach den dort getroffenen Vereinbarungen zwischen diesen Parteien. AbfindungsHero wird nicht Vertragspartner und haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien. Durch die Vermittlungsleistung von AbfindungsHero kommt daher ausdrücklich kein Rechtsanwalt-Mandanten-Verhältnis zwischen AbfindungsHero und dem Nutzer zustande. AbfindungsHero führt lediglich die Vermittlung des Nutzers zum jeweiligen Rechtsanwalt bzw. Rechtsdienstleister durch. Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Erbringung rechtlicher Beratungen bzw. Ersteinschätzungen sind allein der jeweilige Nutzer und der Rechtsanwalt bzw. Rechtsdienstleister. Eventuelle Leistungen der registrierten, unabhängigen Rechtsanwälte und/oder Rechtsdienstleister erfolgen durch diese.
3.5 Sollte eine Kontaktaufnahme vor Angebotsannahme außerhalb des Portals stattfinden und ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister bzgl. des übermittelten Sachverhaltes zustande kommen, sind Sie dazu verpflichtet, uns dies umgehend mitzuteilen. Insoweit eine solche Information unterbleibt, sind wir dazu berechtigt, Sie dauerhaft zu sperren und das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

4. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags
4.1 Der Nutzungsvertrag zwischen AbfindungsHero und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von AbfindungsHero unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen ordentlich gekündigt werden, vom Nutzer jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist.
4.2 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist AbfindungsHero berechtigt und verpflichtet, Ihr Mitgliedskonto unwiderruflich zu löschen. Die Löschung personenbezogener Daten und anderer Informationen, welche bei einer erfolgten kostenlosen Ersteinschätzung oder einem bestehenden oder abgeschlossenen Mandatsverhältnis zwischen Ihnen und dem vermittelten Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister an diesen übermittelt wurden, steht in der Verantwortung des jeweiligen Rechtsanwaltes oder Dienstleisters.
4.3 AbfindungsHero behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese Vermittlungsbedingungen und sonstige Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser Plattform das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Benutzerkonto zu sperren.

5. Haftung von AbfindungsHero
5.1. AbfindungsHero übernimmt keine Haftung für die von einem vermittelten Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister vorgenommene rechtliche Einschätzung Ihrer Angelegenheit. AbfindungsHero stellt im Rahmen des Nutzungsvertrages lediglich die Plattform zur Übermittlung von fallrelevanten Informationen zur Verfügung. Die rechtliche Beurteilung und die Handlungsempfehlung liegen im Verantwortungsbereich des vermittelten Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsdienstleisters. Für Verletzungen des zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt bestehenden Anwaltsvertrages haftet der Rechtsanwalt nach den gesetzlichen Vorschriften. AbfindungsHero ist keine Partei des Anwaltsvertrages.
5.2 Bei Verletzungen des Nutzungsvertrages über die Plattform durch AbfindungsHero haftet AbfindungsHero nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von AbfindungsHero oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung von AbfindungsHero für Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von AbfindungsHero übernommenen Garantie etwas anderes ergibt.
5.3 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet AbfindungsHero nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von AbfindungsHero auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von AbfindungsHero.

6.Störungen der Nutzung
Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. AbfindungsHero bemüht sich stets, jegliche Störungen bei der Nutzung der Dienste zu vermeiden. Dies ist aus technischen Gründen leider nicht immer möglich. AbfindungsHero darf seine Leistungen zeitweise einschränken oder gänzlich aussetzen, sofern dies aus Gründen der Kapazität, der Sicherheit oder zur Durchführung technischer Maßnahmen wie z.B. Wartungs- oder Aktualisierungsarbeiten erforderlich wird. AbfindungsHero ist darum bemüht, die berechtigten Interessen der Nutzer zu wahren, etwa durch rechtzeitige Erteilung von Vorabinformationen über etwaige Servicestörungen. Schließlich achtet AbfindungsHero darauf, dass die Nutzungseinschränkungen, sofern diese aus der Sphäre von AbfindungsHero stammen, in einem zumutbaren Umfang liegen. AbfindungsHero trägt keine Verantwortung für Verzögerungen, Störungen bei der Übermittlung von Informationen oder Ausfälle der Leistung, soweit diese durch höhere Gewalt oder ähnliche unvorhersehbare Ereignisse verursacht wurden. Eine lückenlose Verfügbarkeit der Plattform kann nicht gewährleistet werden.

7. Verbot rechtswidriger Inhalte und Freistellung von Ansprüchen Dritter
7.1 Es ist Nutzern untersagt strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte und Daten bei AbfindungsHero einzustellen oder Programme mit Viren oder sonstige Schadsoftware in Verbindung mit der Software von AbfindungsHero zu verwenden. Es ist insbesondere untersagt, die Software zum Anbieten von rechtswidrigen Dienstleistungen oder Waren zu verwenden.
7.2 Wenn wir aufgrund Ihrer Handlungen oder Unterlassungen von Dritten in Anspruch genommen werden Sie sind verpflichtet, uns in diesem Zusammenhang von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten der Rechtsverfolgung, freizustellen. Wir werden Sie über die Inanspruchnahme informieren und Ihnen, soweit rechtlich möglich, Gelegenheit geben, sich gegen den geltend gemachten Anspruch zu verteidigen. Gleichzeitig sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich alle Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand des Anspruchs ist, zu erteilen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz durch AbfindungsHero bleiben unberührt.

8. Schlichtungsverfahren
Wir erklären uns bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, am Verbraucher-Schlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes:
Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein
Telefon 07851 / 795 79 40
Fax 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de
Website: www. universalschlichtungsstelle.de
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz): Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

9. Schlussbestimmungen
9.1 Änderungen dieser vereinbarten Vermittlungsbedingungen bedürfen grundsätzlich der ausdrücklichen Zustimmung von Ihnen als Nutzer. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, diese Vermittlungsbedingungen zu ändern, soweit schwerwiegende, nicht von helloAnwalt beeinflussbare Gründe zu einer unvorhersehbaren Änderung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses führen oder führen würden und daher unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners eine Anpassung der Vermittlungsbedingungen erforderlich machen oder eine Änderung aufgrund einer Gesetzesänderung oder höchstrichterlicher Rechtsprechung notwendig wird. Änderungen sind nur möglich, falls diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Über eine geplante Anpassung der Vermittlungsbedingungen werden wir Sie unter Mitteilung des Inhaltes der zu ändernden Regelungen per E-Mail informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn Sie nicht binnen von zwei Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber uns in Schrift- oder Textform widersprechen. Die übermittelte E-Mail enthält die geänderten Vermittlungsbedingungen sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und deren Folgen bei Unterlassung des Widerspruchs. Mit Ablauf der Widerspruchsfrist werden die geänderten Vermittlungsbedingungen für Sie gültig und ersetzen die Vermittlungsbedingungen der vorherigen Fassung.
9.2 Soweit Sie nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten betreffend diese Vermittlungsbedingungen Berlin.

10. Widerrufsrecht
10.1 Diese Widerrufsbelehrung bezieht sich ausschließlich auf die Vertragsbeziehungen zwischen Ihnen und uns. Für Vertragsbeziehungen mit Anwälten oder Dritten über unsere Plattform verwenden Sie bitte die entsprechend an anderer Stelle zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrungen.
10.2 Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
10.3 Folgen des Widerrufs: Da bei dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns keine Zahlungen geleistet werden, besteht Ihrerseits auch kein Rückzahlungsanspruch. Die einzige Folge des Widerrufes ist die Löschung Ihres Zugangs