Aufhebungsvertrag – Diese 3 Dinge müssen Sie beachten!

Was tun bei einer Kündigung?

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können mit einem Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung beenden. In der Regel wird dabei auch eine Abfindung vereinbart. Aber Vorsicht: Unterschreiben Sie einfach einen Aufhebungsvertrag, kann das zu einer Sperrzeit beim Ar­beits­lo­sen­geld führen! Welche Dinge Sie beim Aufhebungsvertrag beachten sollten und welche Vor- und Nachteile in solcher Vertrag mit sich bringt, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Aufhebungsvertrag – worum geht es?

Ein Aufhebungsvertrag ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Ihr Arbeitsverhältnis beenden soll. Ihr Arbeitgeber kann Sie nicht zwingen, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Wenn Sie dem Aufhebungsvertrag nicht zustimmen, muss Ihr Arbeitgeber Ihnen kündigen. Und dazu braucht er einen Grund, der auch vor einem Arbeitsgericht standhält. Da Sie beim Aufhebungsvertrag auf wichtige Arbeitnehmerrechte verzichten (z.B. Kündigungsfrist, Kündigungsschutz, Beteiligung eines evtl. Betriebsrats), ist der Aufhebungsvertrag für den Arbeitgeber eine deutlich einfachere Alternative als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung. Daher ist der Arbeitgeber oft auch bereit für diese Variante zu “bezahlen” und sich auf eine Abfindung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zu einigen. Die Höhe der Abfindung kann mit einem Aufhebungsvertrag durchaus höher sein als bei der Kündigung – wenn man klug verhandelt und die Kündigung mit dem Arbeitsgerichtsprozess als “nächstbeste” Alternative für den Arbeitgeber mit berücksichtigt.

Welche Vor- und Nachteile hat ein Aufhebungsvertrag?

Klare Antwort: Es kommt darauf an, womit Sie den Aufhebungsvertrag vergleichen (z.B. Kündigung oder Weiterbeschäftigung). Haben Sie schon einen neuen Job in Aussicht? Wie sehr hängen Sie am alten Job? Wie gut und gerne verhandeln Sie und haben Sie eine Rechtschutzversicherung?

Mögliche Vorteile:

  • Wenn Sie bereits ein neues Jobangebot haben, sind Sie durch einen Aufhebungsvertrag flexibel und können Kündigungsfristen umgehen.
  • Ist das Arbeitsverhältnis für Sie unerträglich, kann ein Aufhebungsvertrag einen kurzfristigen Ausstieg bieten.
  • Sie haben zwar keinen Anspruch auf Abfindung, können aber eine Abfindung aushandeln.
  • Sie können die Bedingungen, zu denen Sie in der Firma aufhören, mitbestimmen.
  • Durch einen Aufhebungsvertrag können Sie vielleicht eine verhaltensbedingte oder außerordentliche Kündigung verhindern. Mögliche Kündigungsgründe des Arbeitgebers werden nicht bekannt.
  • Hat Ihr Arbeitgeber ein großes Interesse am Aufhebungsvertrag, wird er sich auch bereit erklären, Ihnen ein gutes Arbeitszeugnis auszustellen.

Mögliche Nachteile:

  • Verzicht auf Vorschriften zum Kündigungsschutz vor unsozialen Kündigungen.
  • Keine Anhörung durch den Betriebsrat.
  • Kein Kündigungsschutz für Schwangere oder Schwerbehinderte.
  • Wahrscheinliche Sperrzeit beim Ar­beits­lo­sen­geld. Ein Aufhebungsvertrag kann zu einer Sperrzeit beim Ar­beits­lo­sen­geld führen (§ 159 SGB III).
  • Möglicher Einfluss auf die betriebliche Altersvorsorge. 

Welche 3 Dinge sollten Sie unbedingt beachten?

Sie sollten:

  1. Den Entwurf immer gründlich lesen und auf inhaltliche Vollständigkeit überprüfen.
  2. Die Höhe der Abfindung genau untersuchen (lassen).
  3. Bevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, sollten Sie immer erst einige Tage Bedenkzeit fordern – nie sofort unterschreiben! Sie sollten sich auch einen Experten für Arbeitsrecht hinzuziehen, vor allem, um die oben dargestellten möglichen Nachteile für Sie besser beurteilen zu können.

Das bedeutet im Detail:

1. Welche Inhalte sollten vorhanden sein?

Ein Aufhebungsvertrag muss zunächst einige formelle Voraussetzungen erfüllen, damit er wirksam ist. Er muss schriftlich abgeschlossen werden und auf Arbeitgeberseite von zeichnungsberechtigten Personen unterschrieben sein. Aktuell nicht rechtswirksam sind grds. Aufhebungsverträge per E-Mail oder Fax. Auch mündlich können Sie Ihren Arbeits­vertrag nicht einfach aufheben. Generell darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter auch nicht überrumpeln, indem er zu einem Gespräch bittet und ohne Bedenkzeit zur sofortigen Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags drängt. In bestimmten Fällen kann ein Aufhebungsvertrag auch gegen gesetzliche Verbote verstoßen. 

a. Was sollte geregelt werden?

Folgende inhaltliche Elemente sollte ein Aufhebungsvertrag enthalten: 

  • Termin, wann das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. 
  • Höhe und Zahlung einer Abfindung (dazu unten).
  • Freistellung: In vielen Verträgen steht, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin bis zum Beendigungstermin von der Arbeitsleistung freigestellt wird.
  • Abgeltung von Urlaub: Oft wird im Vertrag festgehalten, wieviel Urlaubstage Ihnen noch zustehen. Falls Ihr Arbeitgeber die Freistellung unter Anrechnung der Urlaubstage ausspricht, sollten Sie sich gut überlegen, ob sich das für Sie „rechnet“.
  • Abgeltung von Überstunden: Haben Sie noch Überstundenguthaben auf Ihrem Arbeitszeitkonto, dann ist das ein wichtiges Thema für den Aufhebungsvertrag.
  • Zeugniserteilung: Im Aufhebungsvertrag wird meist eine Zeugnisregelung getroffen. Typisch ist diese Klausel: „Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes Arbeitszeugnis auszustellen.“ Das ist nicht klar genug, denn das kann auch ein “nur befriedigendes” Zeugnis sein.
  • Sonstiges: Meist finden sich Regelungen zur Geheimhaltung und zur Rückgabe von Schlüsseln und Arbeitsmitteln im Vertrag.

b. Wie sieht ein Muster für einen Aufhebungsvertrag aus?

Hier finden Sie ein Muster, das Sie mit dem Angebot Ihres Arbeitgebers vergleichen können: 

Wichtiger Hinweis: Wenn Sie sich an diesem Mus­ter­ver­trag „Auf­he­bungs­ver­trag“ ori­en­tie­ren, soll­ten Sie unbedingt dar­auf ach­ten, dass Ih­nen sei­ne Be­deu­tung als Bei­spiels­text in al­len Ein­zel­hei­ten komplett klar ist. Be­den­ken Sie, dass Sie mit der Ent­schei­dung für den Ver­trags­text Rechts­fol­gen her­bei­füh­ren, die in Ih­rem kon­kre­ten Fall viel­leicht nicht die Rich­ti­gen sind. Soll­te Sie Fragen haben oder Ihnen et­was un­klar sein, las­sen Sie sich durch einen spezialisierten Anwalt für Arbeitsrecht be­ra­ten. AbfindungsHero hilft Ihnen bei der Suche nach einem kompetenten Fachanwalt oder einer kompetenten Fachanwältin für Arbeitsrecht, der oder die Sie vor Ort unterstützt. 

2. Wie hoch sollte eine Abfindung mindestens sein?

Arbeitgeber, die sich mit einem Aufhebungsvertrag von ihrem Mitarbeiter trennen wollen, sind oft bereit, eine Abfindung zu zahlen. Wie hoch diese ausfällt ist Verhandlungssache. Bei der Höhe wollen sich Arbeitgeber oft an der gesetzlichen Regelung zur Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung orientieren (Details dazu finden Sie hier). Damit sollten Sie sich aber nicht zufriedengeben. Da Arbeitgeber in vielen Fällen einen Rechtsstreit vermeiden wollen, zeigen sie sich oftmals großzügig bei der Abfindung. Nutzen Sie diese Umstand zu Ihren Gunsten aus!

Eine erste Grobprüfung der Bandbreite einer Abfindungszahlung können Sie hier vornehmen:

3. Was tun, bevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben?

Bevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, sollten Sie immer einige Tage Bedenkzeit fordern. Niemals sofort unterschreiben! Sie sollten sich mit einem Experten für Arbeitsrecht besprechen, ob die Höhe der Abfindung  angemessen ist. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann Sie nicht nur zur Höhe der Abfindung beraten, sondern auch klären, ob Sie mit einer Sperrzeit rechnen müssen, falls Sie den Aufhebungsvertrag unterschreiben und noch keinen neuen Job haben.